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Allgemeine
Geschaftsbedingungen
1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit der Partnervermittlung
Intercontact, im folgenden. Intercontact . -Partnervermittlung
genannt. Änderungen sind nur dann gültig, wenn
sie schriftlich vereinbart wurden. Sollten Teile dieser
AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten
sich der Kunde und Partnervermittlung Intercontact ,
diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen,
der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht.
2. Kunde der Partnervermittlung Intercontact kann jede
voll geschäftsfähige Person werden, die einen Partner sucht.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
oder unter Vormundschaft stehen,
können den Service der Partnervermittlung Intercontact nicht
nutzen. Der Kunde versichert, dass die im Fragebogen
angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich
beschreiben. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner
Daten selbst verantwortlich. Partnervermittlung Intercontact speichert die Daten nur für Zwecke des
Dienstleistungsziels. Der Kunde sichert der Partnervermittlung Intercontact
zu, erhaltene Daten nicht an dritte weiterzugeben . Kunden, die
gegen diese Klausel verstoßen, werden
sofort von weiteren Serviceleistungen ausgeschlossen. Der Vertrag
gilt dann als beendet. Gezahlte Beträge werden nicht
erstattet. Partnervermittlung Intercontact behält
sich eine Meldung an die zuständigen Behörden
vor.
3. Die Partnervermittlung Intercontact haftet nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrerseits. Die Haftung beschränkt
sich in jedem Fall auf 50 % der eingezahlten Gebühren.
4. Intercontact Partner Check
Partnervermittlung Intercontact führt auf Wunsch
des Interessenten eine kostenlose Anfrage bei bis zu 10
vom Interessenten ausgewählten Damen der Partnervermittlung
durch. Ziel der Anfrage ist es festzustellen, ob bei der
oder den Damen Interesse an einem weitergehenden Kennenlernen
besteht. Der Interessent bestätigt durch das Absenden
des dafür vorgesehenen Fragebogens, dass er ernsthaft
eine Lebenspartnerin sucht und zur Zeit ungebunden ist.
Dieser Fragebogen und Fotos werden den interessierten Damen
aus Russland bzw. der Ukraine vorgelegt und auf gegenseitiges
Interesse geprüft. Für diesen alleinigen Zweck
werden die persönlichen Daten bis auf Widerruf gespeichert,
verarbeitet und innerhalb der Agentur - Betreuer weitergegeben.
Sämtliche Daten und Informationen werden von der Agentur
diskret und unter dem Siegel der Verschwiegenheit behandelt.
Aus der dem Kunden als Resultat der Prüfung gegebenen
Zusage der Damen an einem weitergehenden Kennenlernen
Interesse zu haben, lassen sich keine Ansprüche gegen
Partnervermittlung Intercontact gleich welcher Art herleiten, insbesondere
ist eine Aufnahme in den VIP-Service zu diesem Zeitpunkt
noch nicht möglich. Eine Aufnahme in den VIP-Service
ist erst nach einem erstem Briefwechsel, wie weiter unten
beschrieben, möglich. Sollten einzelne Damen zu einem
späteren Zeitpunkt kein Interesse mehr an einem weitergehenden Kennenlernen
haben, liegt dies einzig und allein im
Entscheidungsspielraum der betreffenden Frau und
Partnervermittlung Intercontact
haftet dafür nicht. Ein Anspruch auf eigenständige
Überprüfung der Ergebnisse des Partnerchecks oder
auf Herausgabe der Kontaktinformationen der betreffenden
Frau besteht nicht.
Dem Interessenten ist es nach Durchführung des Partnerchecks
gestattet, an maximal 4 Frauen die Interesse bekundet haben,
jeweils einen Brief zu schreiben und einen evtl. Antwortbrief
der Frau zu erhalten. Dieser Service ist für den Interessenten
kostenlos. Dem Interessenten ist es nicht gestattet, ohne
ausdrückliche Zustimmung von Partnervermittlung
Intercontact
seine Adresse oder andere Kontaktinformationen in den Briefen
zu erwähnen.
Partnervermittlung Intercontact garantiert, dass die
Antwortbriefe der Damen den übersetzen Brieftext wiedergeben
oder dieser von den Damen autorisiert wurde. Die Damen
dürfen sämtliche Aktivitäten die zur Partnersuche
notwendig sind an die Agentur delegieren (Beurteilung von
Partneranfragen, Bearbeitung der Korrespondenz im Namen
der Damen).
Partnervermittlung Intercontact behält sich das Recht vor,
Interessenten nach eigenem Ermessen die Teilnahme am Intercontact -Partner Check zu verweigern.
5 Intercontact - Service
Der Kunde hat im Partnervermittlung Intercontact -Service bei Zahlung
der Dienstleistungsgebühr das Recht folgende Serviceleistungen
der Partnervermittlung zu nutzen:
5.1.1 Herbeiführung und Organisation von Treffen mit
Damen der Partnervermittlung aus Russland oder der Ukraine.
Unter Herbeiführung und Organisation von Treffen im
Sinne dieser AGB´s ist der Versuch der Partnervermittlung
zu verstehen, eine persönliche Begegnung herzustellen.
Sollten aus irgendwelchen Gründen die vom Kunden ausgewählten
Damen dazu nicht bereit oder in der Lage sein, übernimmt
die Partnervermittlung dafür keine Haftung. Sämtliche
Reisekosten hat der Kunde zu tragen.
5.1.2 Persönliche Beratung und Unterstützung bei
der Partnersuche, insbesondere bei der Klärung der
Einreiseformalitäten der Frau, Visafragen, Eheschließungsfragen.
5.1.3 Die Partnervermittlung garantiert, dass die zu vermittelnden
Damen sich in Russland oder der Ukraine als partnersuchend
registrieren lassen haben, und Interesse an einer Partnerschaft
mit einem Mann des westlichen Auslands bekundet haben. Ferner
garantiert die Partnervermittlung, dass die zu vermittelnden
Damen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht verheiratet
sind und auch keine anderweitigen ernsthaften Partnerschaften
unterhalten. Sollte dies im Ausnahmefall, aufgrund falscher
Informationen, nicht der Fall sein, haftet die Partnervermittlung
dafür nicht. Die Partnervermittlung übernimmt
keine Haftung dafür, wenn die zu vermittelnden Damen
nach dem Kennenlernen des Kunden nicht an einem weitergehenden
Kontakt interessiert sind.
5.1.4 Die Leistungspflicht von. Partnervermittlung
Intercontact erlischt wenn:
- der Kunde länger als 6 Monate seiner Partnersuche nicht
nachkommt
- falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat
- geheiratet hat oder ein Heiratsversprechen abgegeben hat.
6. Postadresse der Partnervermittlung:
Intercontact
Postfach 100647
76486 Baden-Baden
7. Die Partnervermittlung Intercontact bietet
ihre Dienste grundsätzlich nur gegen Vorkasse an.
8. Der Kunde hat gemäß §3 Fernabsatzgesetz
folgendes Widerrufs- und Rückgaberecht:
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht
nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die
Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1
Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung
der Informationspflichten gemäß § 2 Abs.
3 und 4, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag
des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner
Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch
auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung
gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
(2). bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss
oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung
der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende
der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
9. Der Kunde erklärt,
dass er die Partnervermittlung Intercontact damit
beauftragt, nach Zahlungseingang sofort mit der Erfüllung
der von ihm bestellten Dienstleistungen zu
beginnen. Der Kunde bestätigt, dass er darauf hingewiesen
wurde, dass das Widerrufsrecht gem. Fernabsatzgesetz mit
Aufnahme der bestellten Dienstleistung erlischt.
10. Sonstige Bestimmungen
Die
Partnervermittlung Intercontact behält sich das
Recht vor, Kunden vom Service auszuschließen,
falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung
der Partnervermittlung Intercontact sittenwidrige,
obszöne Inhalte verbreitet werden sollen. Der Kunde
verpflichtet sich, die Partnervermittlung Intercontact schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten
oder Forderungen zu halten, die durch falsche Angaben bzw.
Vorgaben entstehen. Die Agentur Intercontact macht
die durch den Kunden entstehende Schäden und Verluste
rechtlich geltend. Im Falle des Ausschlusses besteht seitens
des Kunden, kein Anspruch auf Rückerstattung
der bereits gezahlten Gebühren. Soweit nichts anderes
vereinbart, ist auch bei Verträgen mit ausländischen
Kunden deutsches Recht anwendbar.
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